EnEV und Modernisierungsmieterhöhung

Entschließt sich der Vermieter aus freien Stücken zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen zum Zwecke der Einsparung von Energie, gibt die EnEV regelmäßig bestimmte Mindestanforderungen vor, die es einzuhalten gilt. So bestimmt z.B. § 9 Abs. 1 und 3 EnEV, dass Änderungen an Außenbauteilen, wie z.B. Außenwänden, Fenstern, Fenstertüren, Dächer, dergestalt auszuführen sind, dass die in der Anlage 3 der EnEV vorgegebenen Wärmedurchgangskoeffizienten eingehalten sind. Nur dann wenn weniger als 10 % der jeweiligen Gebäudeteilfläche betroffen sind, gilt dies nicht. In einem solchen Fall kann der Vermieter sämtliche Kosten der Maßnahme als Modernisierungszuschlag auf die Miete gemäß § 559 BGB umlegen.

Die Vorgaben des § 9 EnEV gelten allerdings auch dann, wenn der Vermieter nicht eine Modernisierung, sondern eine Instandsetzung, z.B. der Fassade, beabsichtigt. Anlass für eine solche Instandsetzung kann sowohl der freiwillige Entschluss des Vermieters, aber auch eine entsprechende Verurteilung auf eine Mängelbeseitigungsklage des Mieters hin sein ...

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