Elternzeit führt nicht zum Verlust des Mutterschaftsgeldzuschusses

Gehen Beschäftigte direkt im Anschluss an eine Elternzeit wegen eines weiteren Kindes in Mutterschutz, ist der Arbeitgeber erneut zur Zahlung des Mutterschaftsgeldzuschusses verpflichtet. Es spielt keine Rolle, dass der Arbeitgeber während der Elternzeit kein Arbeitsentgelt gezahlt hat, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 30.06.2011 (AZ: 5 Sa 464/11).

Nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften erhalten berufstätige, gesetzlich versicherte Arbeitnehmerinnen bei einer Schwangerschaft Mutterschaftsgeld. Die Krankenkasse oder das Bundesversicherungsamt zahlt ihnen sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Mutterschaftsgeld – derzeit bis zu 13,00 € täglich. Der Arbeitgeber ist nach dem Gesetz verpflichtet, den Differenzbetrag zwischen Mutterschaftsgeld und durchschnittlichem vorherigen Nettoeinkommen als Zuschuss zu zahlen.

Im verhandelten Verfahren hatte eine angestellte Tierärztin sich wegen ihres zweiten Kindes in Elternzeit befunden. Als sie in dieser Zeit erneut schwanger wurde, erhielt sie im Anschluss an die Elternzeit von ihrer zuständigen Krankenkasse vom 13.08.2010 bis 19.11 ...

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