Der „Untertanenstaat“ – das ungarische Arbeitsrecht kommt auch noch auf den Hund

Man kann (wie Jan Fleischhauer) sicher „aus Versehen konservativ“ werden. Die Gründe dafür sind nach wie vor gültig. Ganz gelegentlich wird man auch aus Versehen für kurze Augenblicke „links“? Viktor Orban jedenfalls, der ungarische Ministerpräsident mit rechter Prägung, kann das manchmal bewirken.

Ungarns neues Arbeitsgesetzbuch ist im Wesentlichen ein Abbau aller bekannten sozialen Errungenschaften, von Kündigungsschutz bis Streikrecht. Der „Pester Lloyd“ (ja, es gibt auch deutschsprachige Zeitungen in Ungarn) schreibt in seiner gestrigen Ausgabe unter dem Titel “Der Untertanenstaat” von Orbans neuem Schurkenstreich. Man braucht dafür nicht gleich links zu werden. Nach unserem Koordinatensystem kann man nicht gut finden, was in Ungarn geschieht. Interessantes – willkürlich herausgegriffenes und stark vereinfachtes – Detail: Künftig muss man erst beim Arbeitsgericht fragen, ob man streiken darf. Dass das so ungefähr das Gegenteil von Streikrecht ist, liegt auf der Hand.

Andere Regelungen, etwa zur Arbeitnehmerhaftung, lassen zwar kurz Schadenfreude beim Arbeitgeberanwalt aufglimmen, die aber sehr, sehr hohl bleibt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK