Datenschutzbeauftragter verbannt Facebook und Like-Button aus Schleswig-Holstein

Die Zulässigkeit des “Like-Buttons” wird er einiger Zeit kontrovers diskutiert. Wir hielten den “Like-Button”, der seit dem letzten Jahr auch auf facebookfremden Seiten eingebaut werden kann, für unzulässig, da er sogar Daten von Usern übermittelt, die weder bei Facebook angemeldet, geschweige denn eingeloggt sind. Bei den Gerichten zeichnete sich noch kein klarer Trend ab. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hatte nach eigenen Angaben gegen Facebook Klage erhoben.

Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig Holstein hat nun eindeutig Stellung bezogen und den Kampf gegen die Facebook-Reichweitenanalyse, zu der unter anderem der Like-Button dient, aufgenommen. in einer Pressemitteilung werden alle Stellen in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Verbindung zu Facebook zu kappen:

“Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten zu entfernen. Nach eingehender technischer und rechtlicher Analyse kommt das ULD zu dem Ergebnis, dass derartige Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstoßen.

Bei Nutzung der Facebook-Dienste erfolgt eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots, die sog. Reichweitenanalyse. Wer einmal bei Facebook war oder ein Plugin genutzt hat, der muss davon ausgehen, dass er von dem Unternehmen zwei Jahre lang getrackt wird. Bei Facebook wird eine umfassende persönliche, bei Mitgliedern sogar eine personifizierte Profilbildung vorgenommen.

Diese Abläufe verstoßen gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht ...

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