Bußgeld-Androhung des ULD wegen angeblichem Verstoß gegen das TMG rechtswidrig

In den letzten Tagen - vor allem auch in den Diskussionen mit den Protagonisten des schleswig-holsteinischen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) - im Zusammenhang mit den Bußgeldandrohungen für Facebook-Fanpage- und -”Gefällt-mir-Button”-Nutzer war zur Rechtfertigung des Vorgehens der Behörde oft die Rede von formellen Notwendigkeiten und dem Recht (gar der Pflicht) des ULD, aufgrund formaler Betrachtungsweisen eingreifen zu dürfen bzw. zu müssen.

Tatsächlich hält sich das ULD selbst nicht an die von ihm zu beachtenden gesetzlichen (Kompetenz-)Vorgaben:

Soweit sich die Behörde berechtigt sieht, wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Telemediengesetz einzuschreiten, ist das zunächst völlig in Ordnung, da die Vorschrift des § 15 Abs. 3 TMG, auf die man sich maßgeblich bezieht, inhaltlich in den Kompetenzbereich der Datenschutzbehörde fällt ...

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