Warum sämtliche Muster für Facebook-Datenschutz-Erklärungen rechtswidrig sind

Vergangenen Freitag ging ein Aufschrei durch das Land: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD), die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein, hat Webseiten-Betreiber aufgefordert, sämtliche Plug-Ins von Facebook zu deaktivieren. Als Beispiel wird der "Gefällt mir"-Button genannt. Siehe dazu auch unsere News.

Die Tatsache, dass die Facebook-Plugins datenschutzwidrig sind, ist seit einem guten 3/4 Jahr bekannt. Interessiert hat es bislang nur wenige.

Durchgehend wurde sich auf das KG Berlin (Beschl. v. 29.04.2011 - Az.: 5 W 88/11) gestützt, wonach der "Gefällt mir"-Button nicht wettbewerbswidrig ist.

Nun macht eine Aufsichtsbehörde Ernst und will gegen die Datenschutzverletzungend der Webmaster vorgehen.

Inzwischen gibt es mehrere Muster-Datenschutzerklärungen für Facebook. Sie werden medienwirksam angeboten und versprochen, dass dadurch alles gut wird.

Sämtliche dieser Muster haben eines gemeinsam: Sie sind nicht das (virtuelle) Papier wert, auf dem sie stehen.

Alle Muster gehen über den vermeintlichen Weg der Einwilligung, um ein rechtskonformes Ergebnis zu erzielen.

Gegen ein solches Vorgehen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Im Gegenteil, es ist der einzig richtige Weg. Nur: Die konkrete Ausgestaltung ist nicht ausreichend. Der Webseiten-Betreiber muss den Surfer vorab über Art und Umfang seiner Einwilligung informieren ...

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