BPatG: Der Slogan “Entdecke die Nachbarschaft für Dich!” kann nicht als Marke für Waren oder Dienstleistungen aus den Bereichen Immobilienwesen / Bauwesen geschützt werden

BPatG, Beschluss vom 26.07.2011, Az. 33 W (pat) 511/10 §§ 8 Abs. 2 Nr. 1; 37 Abs. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Kennzeichnung ENTDECKE DIE NACHBARSCHAFT FÜR DICH! auf Grund absoluter Schutzhindernisse (hier: Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft) nicht als Marke eingetragen werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache …

betreffend die Markenanmeldung 30 2009 018 840.8 hat der 33.Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26.07.2011 unter Mitwirkung des … beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Am 21. März2009 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke

ENTDECKE DIE NACHBARSCHAFT FÜR DICH!

für folgende Waren/Dienstleistungen angemeldet worden: 36: Immobilienwesen 37: Bauwesen.

Mit Beschluss vom 29.10.2009 hat die Markenstelle für Klasse 37 die Anmeldung nach § 37 Abs. 1 MarkenG i. V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Nach Auffassung der Markenstelle ist die angemeldete Wortfolge nur ein betriebsneutraler, nicht unterscheidungskräftiger Hinweis auf bestimmte Eigenschaften einer Ware oder Dienstleistung. Der angesprochene Verbraucher werde sie für die beanspruchten Dienstleistungen nächstliegend und unmissverständlich als bloßen Hinweis mit der Bedeutung “Nutze die Nachbarschaft im Sinne Deiner Interessen” verstehen und zwar im soziologischen Sinne.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Zur Begründung führt er aus, dass es bei der angemeldeten Marke darum gehe, kurz und einprägsam die Vorzüge des genossenschaftlichen Wohnens der Anonymität des Wohnens bei Wohnungsbaugesellschaften gegenüber zu stellen. Das in der Marke zum Ausdruck kommende Motto sei schwer in Worte zu fassen, da es sich jedenfalls nicht unmittelbar klar und eindeutig ergebe ...

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