BPatG: Kein Markenschutz für "Stadtanzeiger Wolfsburg" für Druckereierzeugnisse

21.08.11

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Die Bezeichnung "Stadtanzeiger Wolfsburg" ist als Marke nicht für die Bereiche Druckereierzeugnisse, Zeitung und Zeitschriften eintragbar. Es handelt sich um rein beschreibende und übliche Begriffe, die in der Zusammensetzung nicht die erforderliche Unterscheidungskraft erreichen (BPatG, Beschl. v. 10.05.2011 - Az.: 27 W (pat) 174/10).

Das BPatG folgte der Argumentation des Deutschen Pat ...

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