Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe sind Bestattungskosten vom Sozialhilfeträger zu übernehmen ?

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 8 SO 20/10 R am Donnerstag, dem 25. August 2011, darüber entscheiden, unter welchen Voraus­setzungen und in welcher Höhe vom Sozialhilfeträger Bestattungskosten zu übernehmen sind. Ausgangslage : Der Ehemann der Klägerin verstarb im Oktober 2005; zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin Arbeitslosengeld II nach dem SGB II. Das von ihr beauftragte Bestattungsunternehmen stellte ihr Kosten in Höhe von 1507,01 Euro, die Städtischen Eigenbetriebe 1565 Euro Kosten für den Grab­erwerb und das Polizeipräsidium Koblenz 263,32 Euro für Bergung und Überführung des Verstorbe­nen vom Sterbeort zur Leichenhalle in Rechnung. Der Beklagte übernahm lediglich die Kosten für den Graberwerb, kürzte die Kosten für den Bestattungsunternehmer um 956,32 Euro und lehnte die Über­nahme der vom Polizeipräsidium geltend gemachten Kosten gänzlich ab. Die hiergegen erhobene Klage blieb erst- und zweitinstanzlich erfolglos, wobei das Landessozialgericht seine Entscheidung darauf gestützt hat, mit den vom Beklagten gewährten Mitteln sei eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende, würdige, aber einfache Bestattung durchführbar. Die vom Beklagten entwickelten Vergütungssätze seien nachvollziehbar und plausibel. Mit der Revision macht die Klägerin geltend, die nach § 74 SGB XII zu übernehmenden Bestattungs­kosten seien nicht beschränkt auf eine Einfachstbestattung. Quelle: Termintipp des BSG Nr. 16/11 vom 18. August 2011 Anmerkung: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 28.03.2011, - L 20 SO 6/11 B ER - Eine höchstrichterliche Befassung zu den Einzelheiten dessen, was noch zu einer angemessenen Bestattungs- und Grabpflegevorsorge zählt und was den anzuerkennenden Rahmen übersteigt, liegt ebensowenig vor wie eine nähere Eingrenzung der damit einhergehenden angemessenen Vorsorgekosten. http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/eine-hochstrichterliche-befassung-zu ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK