Schleswig-Holsteinische Datenschutzbehörde erklärt Facebook-Fanpages für rechtswidrig

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat heute alle Betreiber von Facebook-Fanseiten in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanpages und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button zu entfernen.

Die schleswig-holsteinischen Datenschützer stehen nach technischer und rechtlicher Prüfung auf dem Standpunkt, dass diese Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstoßen.

In der offiziellen Mitteilung der Behörde heißt es hierzu:

Bei Nutzung der Facebook-Dienste erfolgt eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots, die sog. Reichweitenanalyse. Wer einmal bei Facebook war oder ein Plugin genutzt hat, der muss davon ausgehen, dass er von dem Unternehmen zwei Jahre lang getrackt wird.

Bei Facebook wird eine umfassende persönliche, bei Mitgliedern sogar eine personifizierte Profilbildung vorgenommen. Diese Abläufe verstoßen gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht. Es erfolgt keine hinreichende Information der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer; diesen wird kein Wahlrecht zugestanden; die Formulierungen in den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Facebook genügen nicht annähernd den rechtlichen Anforderungen an gesetzeskonforme Hinweise, an wirksame Datenschutzeinwilligungen und an allgemeine Geschäftsbedingungen.

Das ULD erwartet von allen Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein, dass sie umgehend die Datenweitergaben über ihre Nutzenden an Facebook in den USA einstellen, indem sie die entsprechenden Dienste deaktivieren. Erfolgt dies nicht bis Ende September 2011, wird das ULD weitergehende Maßnahmen ergreifen ...

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