Rezension Strafrecht: Bußgeld im Ausland

Neidhart / Nissen, Bußgeld im Ausland, 3. Auflage, Anwaltverlag 2011 Von RA Sebastian Gutt, Braunschweig Europa ohne Grenzen – auch der Verkehrsrechtler bleibt hiervon nicht verschont. In Zeiten, in denen Fahrten ins benachbarte Ausland und weit darüber hinaus problemlos möglich sind, mehren sich auch für den Verkehrsanwalt Fälle mit Auslandsbeteiligung. In naher Zukunft wird man sich noch mehr mit den Verkehrsregeln und Strafen bei Verstößen im Ausland beschäftigen (müssen). Ende letzten Jahres erfolgte in Deutschland die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses vom 24.02.2005 zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen. Will heißen, in der Bundesrepublik können künftig auch Bußgeldbescheide aus dem europäischen Ausland vollstreckt werden. Der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit in Polen kann also künftig den Bußgeldbescheid nicht mehr ignorieren und bedenkenlos zum Recyclen geben. Beschäftigt man sich in der Praxis mit Verkehrsordnungswidrigkeiten, wird man nicht umher kommen, künftig seinen rechtlichen Horizont zu erweitern. Das vorliegende Kompendium, welches vornehmlich für die Praxis geeignet ist, will dem Anwalt nun das wichtigste Wissen zum Verkehrsstraf- und Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht im Ausland an die Hand geben. Ziel des Werkes ist es, nicht lediglich als ein Ratgeber verstanden zu werden, sondern „Waffengleichheit“ mit dem rechtskundigen Beamten aus dem Reiseland herzustellen (S. 12). Die Neuauflage wurde insbesondere wegen des bereits erwähnten und nun umgesetzten EU-Rahmenbeschluss zur Vollstreckung von Geldsanktionen notwendig. Insgesamt hat das Buch im Vergleich zur Vorauflage deutlich an Umfang hinzugewonnen. Die Geldsanktionenvollstreckung wird in der gebotenen Ausführlichkeit besprochen. Da hier vieles noch offen ist und die Praxis und Umsetzung sich erst nach und nach wird entwickeln können, sind die Ausführungen zwangsläufig überwiegend theoretischer Natur ...Zum vollständigen Artikel


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