Nachwirkung der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen

Rechtsnormen eines Tarifvertrages, für die durch Rechtsverordnung im Wege des § 1 Abs. 3a Satz 1 AEntG aF (idF vom 19. Dezember 1998) bestimmt ist, dass sie auf alle unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallenden und nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung finden, sind nach dem Ende der Geltungsdauer der Verordnung für die betreffenden Arbeitsverhältnisse nicht mehr maßgebend. § 4 Abs. 5 TVG über die Nachwirkung von Tarifverträgen ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

Nach § 1 Satz 1 der Zweiten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Abbruchgewerbe (nachfolgend 2. VO) finden die Rechtsnormen des in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten TV Mindestlohn Abbruch 2005 zwar auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung, die unter seinen am 1.04.2006 gültigen Geltungsbereich fallen, wenn der Betrieb überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 211 Abs. 1 SGB III erbringt. Die am 1.04.2006 in Kraft getretene Verordnung ist jedoch am 31.08.2007 nach ihrem § 3 außer Kraft getreten. Deshalb kann sich der Kläger für Entgeltansprüche ab dem 1.09. 2007 nicht auf die Verordnung stützen.

Der TV Mindestlohn Abbruch 2005 wirkt auch für die Zeit ab dem 1. September 2007 nicht entsprechend der Regelung des § 4 Abs. 5 TVG nach.

Eine unmittelbare Anwendung des § 4 Abs. 5 TVG scheidet entgegen der Auffassung der Revision vorliegend aus. Der Kläger übersieht, dass der TV Mindestlohn Abbruch 2005 nicht nach § 5 Abs. 1 TVG für allgemeinverbindlich erklärt wurde, sondern dessen Rechtsnormen im Wege einer Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 3a AEntG aF (siehe nunmehr § 7 Abs. 1 AEntG)) auf die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber erstreckt wurde. Deshalb sind die Regelungen des Tarifvertragsgesetzes über die unmittelbare und zwingende Geltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge (§ 5 Abs. 4, § 4 Abs. 1 TVG) sowie diejenigen über die Nachwirkung (§ 4 Abs ...

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