Facebook-Button verboten? Bußgeld droht? Eine erste rechtliche Einschätzung.

Der "Facebook Like-Button" könnte für Webseitenbetreiber - zumindest in Schleswig-Holstein - zum teuren Vergnügen werden. Denn das dortige Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) forderte heute in einer Pressemitteilung
"alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den "Gefällt mir"-Button auf ihren Webseiten zu entfernen."
Erfolge dies nicht bis Ende September 2011, werde das ULD weitergehende Maßnahmen ergreifen - bis hin zu Bußgeldverfahren mit möglichen Kosten von maximal 50.000,- Euro. Das klingt irgendwie martialisch, irgendwie weltfremd - und doch: Nach geltender Rechtslage hat das ULD wohl durchaus Recht: Die in eine Webseite eingebundene Schaltfläche ändert sich beispielsweise abhängig von der Tatsache, ob ein soeben auf die Seite gelangter Nutzer bei Face­book aktuell eingeloggt ist oder nicht. Dies zeigt, dass bereits beim Aufruf der Webseite Informa­tionen an Facebook gesendet werden. Hierunter befindet sich auch die IP-Adresse des Webseiten­nutzers. Die Über­mitt­lung der IP-Adresse, die im deutschen Recht teilweise als personenbezogenes Datum betrachtet wird, ist an sich von der Einwilligung des Nutzers nach § 4a BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) abhängig. Eine solche müsste nach geltendem Recht eigentlich vor Nutzung der Seite und vor Einblendung des Facebook Like-Buttons abgefragt werden. In dem Fall, dass der Besucher der Webseite bei Facebook eingeloggt ist, ist sogar eine direkte Zuordnung des Seitenbesuchs zu dem Kontoinhaber möglich. Dass es sich hierbei um "persönliche Daten" handelt, dürfte insoweit außer Frage stehen. Es gibt auch schon technische Lösungen, die eine vorherige Abfrage der Einwilligung ermöglichen. Hierzu wird nicht der Facebook-Button selbst eingebaut, sondern nur ein Link darauf, zusammen mit einer entsprechenden Aufklärung, was geschieht, wenn man dem Link folgt ...Zum vollständigen Artikel


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