Domain-Grabber grapscht ins Leere

(c) BBH

Energieversorger müssen sich Versuche Dritter, mit der Reservierung ihres Namens als Internet-Domain Geld zu verdienen, nicht gefallen lassen. Das Amtsgericht (AG) Garmisch-Partenkirchen hat jetzt einem bundesweiten Gasanbieter zu einem Sieg gegen einen solchen „Domain-Grabber“ verholfen: Der Namensträger, so das AG, hat einen Rechtsanspruch auf Herausgabe (Urt v. 18.5.2011, Az. 6 C 367/10).

In dem entschiedenen Fall hatte der Gasanbieter seit 2008 unter einer de-Domain seine Dienstleistungen vertrieben. 2009 hatte ein Dritter sich eine gleichlautende com-Domain reservieren lassen und sie dem Gasanbieter für einen dreistelligen Betrag zum Kauf angeboten. Als dieser darauf seine Anwälte einschaltete, erklärte sich der Dritte bereit, die Domain herauszugeben – weigerte sich aber, die Anwaltskosten zu übernehmen. Begründung: Es habe kein Anspruch bestanden, die Domain herzugeben, daher sei er auch zur Übernahme der Anwaltskosten nicht verpflichtet.

Namensrecht

Dem widersprach das Amtsgericht in aller Deutlichkeit: Es gebe sehr wohl einen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten nach § 823 Abs. 1 i.V.m. § 12 BGB. Die Registrierung einer Domain unter Verwendung des Firmennamens verletze das Namensrecht des Gasanbieters nach § 12 BGB. Dabei weist das Gericht auf die entstandene Zuordnungsverwirrung hin: Denn der Verkehr sehe in der Verwendung eines aufgrund der Verkehrsgeltung inzwischen hinreichend unterscheidungskräftigen Zeichens als Domain einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internetauftritts ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK