Diktat der Effizienz

Im Bundesgesetzblatt sind heute Änderungen an der Vergabeverordnung (VgV) verkündet worden. Sie treten morgen in Kraft. Geändert werden §4 VgV und 6 VgV.

Wesentlicher Inhalt ist, dass öffentliche Auftraggeber im Hinblick auf die Energieeffizienz in der Leistungsbeschreibung

das höchste Leistungsniveau an Energieeffizienz und – soweit vorhanden - die höchste Energieeffizienzklasse im Sinne der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

verlangen sollen.

Die Änderungen sehen außerdem vor, dass die Energieeffizienz als Zuschlagskriterium angemessen berücksichtigt werden muss. Der Entwurf der Bundesregierung hatte hier zwar noch ein „hochgewichtetes Zuschlagskriterium“ vorgesehen. Auch mit der abgeschwächten Formulierung wird öffentlichen Auftraggebern für viele Beschaffungsvorhaben aber „Energieeffizienz“ als Zuschlagskriterium „diktiert“.

In der praktischen Anwendung wird das zu Problemen führen: Wenn die Produkte bereits die höchste Energieeffizienzklasse bzw ...

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