Bundessozialgericht - Sozialhilfe - Terminvorschau Nr. 42/11 vom 18.08.2011, - B 8 SO 19/10 R -

Liegt ein Härtefall im Sinne des § 90 Abs 3 SGB XII vor, wenn ein Hilfebedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen muss, obwohl seine Rentenversicherung Lücken wegen selbstständiger Tätigkeit aufweist. Er habe angesichts seiner Erwerbsminderungsrente bis zum Eintritt in das Rentenalter keine Altersvorsorge mehr betreiben können. Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 21.05.2010, - L 7 SO 78/06 21.05.2010 - 1. Zur Verwertbarkeit des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung im Rahmen des SGB 12 2. Eine Lebensversicherung ist nicht nach § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB 12 als Schonvermögen zur zusätzlichen Altersversorgung unberücksichtigt zu lassen, wenn es sich dabei nicht um Kapital iS des § 10a EStG oder des 11. Abschnitts EStG (sog. Riester-Rente) handelt. 3. Allein die behauptete Zweckbestimmung der Alterssicherung vermag im Rahmen der Gewährung von Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB 12 keine allgemeine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB 12 zu begründen. 4. Bleibt bei der Verwertung einer Lebensversicherung der Rückkaufswert um ca. 11 % hinter den eingezahlten Beiträgen zurück, liegt keine Härte iS des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB 12 vor. Denn die Rechtsprechung des BSG zum SGB II zur offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung von Kapitallebensversicherungen im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II (vgl BSG, Urteil vom 6. September 2007 – B 14/7b AS 66/06 R – BSGE 99, 77 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5) lässt sich nicht eins zu eins auf die Auslegung des Merkmals der Härte im Rahmen des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII übertragen ((so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 14 ...Zum vollständigen Artikel


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