BSG: Drittanfechtung der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung einer Gemeinschaftspraxis im Bereich der Dialyseversorgung

Im Fall der Drittanfechtung der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung einer Gemeinschaftspraxis im Bereich der Dialyseversorgung (siehe Sachverhalt dort) ist diese auch mit ihrer Revision erfolglos geblieben, das BSG bestätigte die Rechtmässigkeit der angefochtenen Entscheidung des beklagten Berufungsausschusses, dem zu 7. beigeladenen Arzt die Sonderbedarfszulassung zur Dialyseversorgung zu erteilen mit folgender Begründung:

Der GBA hat in § 24 Buchst e BedarfsplRL vorgegeben, dass Sonderbedarfzulassungen zu erteilen sind, wenn die KÄV die Durchführung eines Versorgungsauftrages nach Maßgabe der Qualitätssicherungsvereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren (BlutreinigungsV) wegen der Zahl der Dialysepatienten für einen weiteren Arzt genehmigt bzw dies zusichert. Eine solche Zusicherung hat die KÄV im Hinblick darauf erteilt, dass in der Praxis, an der sich der zu 7. beigeladene Arzt nach seiner Zulassung als Partner einer Berufsausübungsgemeinschaft beteiligen will, mehr als 30 Patienten versorgt werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK