BAG schützt Arbeitnehmer in Insolvenzbetrieben

Die Mitarbeiter eines insolventen Betriebes dürfen nicht mit neuem Arbeitsvertrag in einer Qualifizierungsgesellschaft zwischengeparkt werden, wenn der Erwerber des Betriebs sie voraussichtlich übernimmt. Mit einem solchen Zwischen-Arbeitsvertrag werden die rechtlichen Folgen des Betriebserwerbs umgangen; er verstößt daher „gegen zwingendes Recht“, urteilte am Donnerstag, 18.08.2011, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 8 AZR 312/10).

Wird ein Betrieb verkauft, gelten die Regeln eines sogenannten Betriebsübergangs. Danach tritt der Erwerber in alle Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverträgen ein. Das Arbeitsverhältnis gilt als nicht unterbrochen.

Der Kläger war Werkzeugmacher in Niedersachsen ...

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