Aus der Rechtsprechung des BFH

Aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Zivilprozesskosten von der Steuer absetzbar! vgl. auch Berliner Anwaltsblatt Juli/August 2011, Thomas Vetter

Für die Parteien eines Zivilprozesses sind vor allem die Kosten des Rechtsstreits belastend – das gilt zumindest für die unterlegene Partei. Die Finanzgerichte verneinten bisher die Möglichkeit, die Kosten des Rechtsstreits von der Steuer abzusetzen.

Das oberste deutsche Finanzgericht hat nun mit Urteil vom 12. Mai 2011 (VI R 42/10) unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Gemäß § 33 Absatz 1 EStG können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Dazu zählen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes entstehenden Kosten hinausgehen. Die Kosten eines Zivilprozesses wurden von der Rechtsprechung bisher nur ausnahmsweise bei Streitigkeiten von existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

Diese enge Gesetzesauslegung hat der BFH aufgegeben und seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Unausweichlich seien derartige Aufwendungen aber nur, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Prozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei.

Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen – Urteil BFH vom 12.05 ...

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