Zugriff des Arbeitgebers auf E-Mail-Postfach des Mitarbeiters

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (16.02.2011 – 4 Sa 2132/10) entschieden, dass ein Arbeitgeber ausnahmsweise auch dann gegen den Willen seiner Mitarbeiterin auf deren dienstliches E-Mail-Postfach zugreifen darf, wenn im Unternehmen die Nutzung von E-Mail grundsätzlich auch für die private Kommunikation gestattet ist:

Der Arbeitgeber hatte, nachdem seine Mitarbeiterin seit ca. 2 Monaten krank und für ihn nicht erreichbar war, im Beisein des Betriebsrats und des Datenschutzbeauftragten auf ihr E-Postfach zugegriffen. Dabei wurden dienstliche E-Mails geöffnet und zwecks Bearbeitung ausgedruckt (nun ja…!).

Die Mitarbeiterin machte unter Berufung auf die zulässige Privatnutzung gerichtlich einen Unterlassungsanspruch geltend: Da die Öffnung des E-Mail-Accounts es ermögliche, auch ihre privaten E-Mails zu lesen, sei ihre Einwilligung erforderlich ...

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