Wer hält diese Richter auf?

Sie haben es schon wieder gemacht! Im Mai erst hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler erstmalig die steuerliche Absetzbarkeit von Prozeßkosten bejaht (VI R 42/10) und damit schon ein Leck in die Staatshaushalte geschlagen. Mit den gestern veröffentlichten Urteilen vom 28. Juli 2011 (VI R 38/10 und VI R 7/10) hat er noch eins drauf gesetzt und erneut für eine Überraschung gesorgt, die sehr steuerzahlerfreundlich ist und Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe verursachen könnte: Die Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung sind (doch) steuerlich absetzbar.

Dies hatte er schon einmal entschieden, durch Urteil vom 4. Dezember 2002 (VI R 120/01). Der Gesetzgeber reagierte auf diese Entscheidung mit dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weitere Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1753, insoweit rückwirkend in Kraft getreten zum 1. Januar 2004), indem er § 12 Nr. 5 EStG in das Einkommensteuergesetz einfügte und damit die Absatzbarkeit ausdrücklich ausschloß – so meinte er jedenfalls.

Der BFH weiß es besser: Er argumentiert zum einen, daß die in der Ausschußdrucksache niedergelegte Gesetzesbegründung ja nur die Auffassung der Ausschußmehrheit wiedergebe und zum anderen, daß der Gesetzgeber schon das gesamte Normengefüge des EStG hätte abändern müssen, um sich der Rechtsauffassung des VI. Senat des BFH zu widersetzen (“Ein grundlegender Systemwechsel setzt die Schaffung eines wirklich neuen Regelwerks voraus.”).

Was ist davon zu halten? Was das erste Argument betrifft, so wird nicht ganz klar, ob er verlangt, daß das Änderungsvorhaben, damit es vor dem Senat “wirkt”, auch durch die Ausschußminderheit hätte mitgetragen werden müssen (wodurch diese dann natürlich keine Minderheit mehr gewesen wäre) oder ob von Entscheidungen des BFH im Bundestag nur abgewichen werden darf, wenn es eine Plenardiskussion gibt ...

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