VG Hannover: Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch permanente Videoüberwachung

Die dauerhafte Videoüberwachung einiger Plätze in der Stadt Hannover ist geeignet, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu verletzen. Es genügt nicht, dass die Polizei die Videoüberwachung "offen" gestaltet und die überwachten Orte im Internet veröffentlicht (VG Hannover, Urt. v. 14.07.2011 - Az.: 10 A 5452/10).

Bei der Beklagten handelte es sich um die Polizeidirektion der Stadt Hannover, die an fast 80 Plätzen der Stadt jeweils Videokameras zur Überwachung der Orte platziert hatte. Der Kläger wandte sich gegen die Installation und Überwachung durch die Kameras, da er sich in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sah.

Das Gericht gab dem Kläger Recht ...

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