Verlängerung der “Anti-Terror-Gesetze”

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden zahlreiche neue Sicherheitsmaßnahmen beschlossen. So wurden unter anderem die Anti-Terror-Gesetze beschlossen. 2006 wurden diese bereits um fünf Jahre – bis zum 10. Januar 2012 – verlängert. Nun steht die nächste Verlängerung

Die Bundesregierung hat nun gestern beschlossen, den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen, mit dem insbesondere die Auskunftsbefugnisse der Nachrichtendienste – wiederum befristet – erneut verlängert werden sollen.

Gleichzeitig werden bei den Befugnissen aller Nachrichtendienste des Bundes, Auskunftsersuchen an Unternehmen zu richten, sowohl das Verfahren wie auch die Mitteilungspflichten neu geregelt.

Auch Inhaltlich gibt es einige marginale Änderungen. So soll etwa die Speicherfrist für gewonnene Daten von 15 Jahren regelmäßig auf immer noch zehn Jahre verkürzt werden. Außerdem soll die Regelung nicht verlängert werden, die Beamten den Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung in Wohnungen, wie z.B. Mikrofone am Körper, erlaubt.

Die Regelungen und Änderungen zur bisherigen Anti-Terror-Gesetzeslage im Einzelnen: Bisher nicht zur Anwendung gekommene Regelungen, die die Einholung von Auskünften zu Umständen des Postverkehrs und den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen zur Eigensicherung ermöglichen, entfallen. Ebenfalls fällt die Regelung zur Einholung von Bestandsdaten zu Postdienstleistungen weg, die im Evaluierungszeitraum nicht zur Terrorismusbekämpfung genutzt wurde. Die übrigen nach dem TBEG befristeten Eingriffsbefugnisse und Regelungen, bleiben befristet auf weitere vier Jahre erhalten. Zu den Auskunftsersuchen nach § 8a BVerfSchG soll die rechtsstaatliche Absicherung durch eine Erhöhung der jeweiligen materiellen Eingriffsschwelle verbessert werden. Hierzu wird in § 8a Abs ...Zum vollständigen Artikel

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