Unangenehme Post aus Italien

Mancher Italienurlauber erhält in diesen Tagen Post eines privaten Inkassounternehmens, in welcher sie im Auftrag der italienischen Polizei zur Zahlung von Geldbußen aufgefordert werden. Zahlen oder nicht, lautet hier die Frage: Im Oktober 2010 trat in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214 JI des Rates vom 24.Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in Kraft. Diese ermöglicht die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen innerhalb der EU. Im Ergebnis müssen behördliche Entscheidungen aus EU-Mitgliedstaaten in Deutschland grundsätzlich anerkannt und vollstreckt werden. Während dies für gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gilt, sind behördliche Entscheidungen nur vollstreckbar, wenn sie von dem deutschen Adressaten vor einem auch für Strafsachen zuständigen Gericht angefochten werden können ...Zum vollständigen Artikel


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    lto.de - 5 Leser - Europa wächst stetig zusammen - nicht immer nur zur Freude der Bürger, denn schon seit  2010 können ausländische Bußgelder auch in Deutschland vollstreckt werden. Nun hat das Europaparlament die Maschen noch ein Stückchen enger gezogen: Künftig soll eine europaweite Datenbank auch die Suche nach dem Verkehrsrowdy erleichtern. Was genau geplant i...

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