Taxikonzession und die “Schichtzettel”

Ein Taxiunternehmen, das mehrere Fahrer beschäftigt und keine “Schichtzettel” führt, kann keine Verlängerung der Taxikonzession verlangen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt den Eilantrag eines Taxiunternehmens zurückgewiesen.

Dei Unzuverlässigkeit des Unternehmers darf eine Taxikonzession nicht erteilt werden. Von Unzuverlässigkeit ist aber nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin auszugehen, wenn das Taxiunternehmen seine abgabenrechtlichen Pflichten nicht erfülle.

Ein Taxiunternehmen, das mehrere Fahrer beschäftige, sei steuerrechtlich verpflichtet, die vereinnahmten Entgelte aufzuzeichnen. Diese Vorgabe werde durch sog ...

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