Pflicht zur Errichtung einer biologischen Kleinkläranlage

Die Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Errichtung einer biologischen Kleinkläranlage kann im Einzelfall rechtens sein, wenn eine zentrale kommunale Kläranlage aus Kostengründen nicht errichtet wird.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Leipzig die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen, der sich gegen die Pflicht zur Errichtung einer biologischen Kleinkläranlage auf seinem Grundstück wandte.

Das klägerische Grundstück in Grimma, Ortslage Pöhsig, ist an die öffentliche Einrichtung der Abwasserbeseitigung des Versorgungsverbandes Grimma-Geithain angeschlossen. Der Versorgungsverband entschied sich im Jahr 2008 für eine dauerhaft dezentrale Entsorgung der Grundstücke in der Ortslage; von der Errichtung einer zentralen Kläranlage wurde aus Kostengründen abgesehen. Für die Einleitung der in der Ortslage gesammelten Abwässer besitzt der Versorgungsverband eine wasserrechtliche Erlaubnis des Landkreises Leipzig, die die Einhaltung bestimmter Höchstwerte an Schadstoffen verlangt. Mit dem angefochtenen Bescheid hat der Versorgungsverband dem Kläger aufgegeben, das auf seinem Grundstück anfallende Abwasser in einer biologischen Kleinkläranlage vorzubehandeln, die diese Höchstwerte einhält.

Das Verwaltungsgericht beurteilte diesen Bescheid nun als rechtmäßig: Der Versorgungsverband sei in seiner Entscheidung, wie er die ihm übertragene Aufgabe der Abwasserbeseitigung technisch erfüllen wolle, grundsätzlich frei. Er könne sich gleichermaßen für ein zentrales System mit einem öffentlichen Klärwerk wie für ein dezentrales System entscheiden, bei dem dann eine Vorbehandlung des Abwassers durch die Grundstückseigentümer notwendig werde. Zu beachten habe er dabei allerdings das Interesse der Abwassererzeuger an der Begrenzung ihrer finanziellen Lasten ...

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