Keine Entschädigungsrente für Markus Wolf

Nach § 1 Entschädigungsrentengesetz werden die Ehrenpensionen aufgrund der DDR-„Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus“ vom 20. September 1976 als Entschädigungsrenten weitergezahlt. Gemäß § 5 Abs. 1 Entschädigungsrentengesetz sind Entschädigungsrenten unter anderem dann abzuerkennen, wenn der Berechtigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eignen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat.

Auf der Grundlage dieser Bestimmungen hat nun das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass das Bundesversicherungsamt im Januar 2003 Markus Wolf rechtmäßig die Entschädigungsrente nach dem Entschädigungsrentengesetz aberkannt hat.

Markus Wolf leitete von 1953 bis 1986 im Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS), danach bis zur Wende im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), zuletzt im Range eines Generaloberst. Die Entschädigungsrente war eine durch den Einigungsvertrag vorgesehene Nachfolgeleistung für die „Ehrenpension für Kämpfer gegen den Faschismus“ nach DDR-Recht, die Wolf seit 1983 neben seiner Altersrente erhielt. Der Prozess betraf nur die Entschädigungsrente für Lebzeiten von Markus Wolf. Seine Witwe hat das Verfahren nach seinem Tod am 9. November 2006 weitergeführt.

Das beklagte Bundesversicherungsamt hatte 1992 und 1997 erfolglos versucht, Wolf die Entschädigungsrente zu entziehen. Beide Entscheidungen wurden später wegen Rechtsfehlern aufgehoben und führten zu Nachzahlungen an Wolf.

Im Januar 2003 hatte das Bundesversicherungsamt dann einen weiteren Bescheid erlassen, mit dem die Entschädigungsrente vollständig entzogen wurde. Wolf habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen ...

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