Kein Bürgerhaus für die NPD

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Ablehnung der Stadt Geithain bestätigt, ihr „Bürgerhauses Geithain“ nicht für eine Veranstaltung an die NPD zu überlassen.

Die Stadt Geithain hatte die Durchführung einer von der NPD im “Bürgerhaus Gaithain” geplante Veranstaltung abgelehnt. Der Beschwerdeführer wandte dagegen eine Ungleichbehandlung mit anderen Veranstaltern ein.

Dabei handelt es sich um eine öffentliche politische Veranstaltung mit überregionalem Charakter. Die Verwaltungspraxis der Stadt Geithain sieht aber die Vergabe des Bürgerhauses für Veranstaltungen dieser Art nicht vor ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK