Geschäftsführer haftet auch bei Unkenntnis

Eigener Leitsatz:

Wenn der Geschäftsführer einer Gesellschaft jegliche Sicherungsmaßnahme unterlässt, haftet er für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft auch dann persönlich, wenn er hiervon keine Kenntnis hatte.

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil vom 05.05.2011

Az.: 6 U 92/10

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. März 2010 verkündete Urteil der 12. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 60.000,- � abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe I. Die Parteien streiten um die Verantwortung der Beklagten für eine von der Klägerin als Verstoß gegen §§ 3, 5 UWG erachteten Aussendung (rechnungsähnlich aufgemachtes Angebotsschreiben für die Eintragung in einem Branchenbuch). In dem vorangegangenen Eilverfahren (Beschl. v. 14. Mai 2009 - 6 W 64/09) hatte der Senat die Auffassung der Klägerin geteilt. Dies wird von der Beklagten in dem vorliegenden Verfahren nicht beanstandet. Die Beklagte hatte von der beanstandeten Aussendung keine Kenntnis. Sie war �director� der A . Diese Gesellschaft wiederum fungierte aufgrund der �Vereinbarung über treuhänderische Geschäftsführung� vom 18. Dezember 2007 (Anlage B 2) als �director� der B, von der die streitgegenständlichen Aussendungen letztlich an Gewerbetreibende in Deutschland versandt wurden. Die Beklagte hat den Treuhandvertrag gekündigt, nachdem sie von der Aussendung Kenntnis erlangt hat. Ihren Geschäftssitz hatten sowohl die A als auch die B im Vereinigten Königreich. Die Beklagte hat - nach eigenen Angaben - ihren (Erst-) Wohnsitz ebenfalls im Vereinigten Königreich. Die Zustellung an die Klägerin konnte an einer Adresse in Deutschland erfolgen ...Zum vollständigen Artikel

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