"Gelbe Seiten" nicht für Internetseiten

Eigener Leitsatz:

Es besteht Verwechslungsgefahr zwischen der inländischen Marke "Gelbe Seiten" und der Internet-Domain �branchenbuch-gelbeseiten.com�. Der Begriff �Gelbe Seiten� ist kein Gattungsbegriff, also kein Synonym für ein Branchenbuch, sodass auch § 23 Nr. 2 MarkenG nicht greift. Ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung der Internet-Domain bestehe hingegen nicht, da die Internet-Domain im Ausland nicht rechtsverletzend benutzt werden kann.

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil vom 14.07.2011

Az.: 6 U 34/10

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Dezember 2009 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main nach teilweiser übereinstimmender Erledigungserklärung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu 250.000,- �, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr das Zeichen �Gelbe Seiten� als Bestandteil von Internetdomains zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, wenn dies erfolgt wie durch die nachfolgend aufgeführte Internetdomain: branchenbuch-gelbeseiten.com und wenn sich die unter dieser Internetdomain angebotenen Dienstleistungen ausschließlich oder auch an den deutschen Verbraucher richten. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der A GbR, allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die vorstehend in Ziffer 1 untersagte Handlung entstanden ist und künftig noch entstehen wird. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Widerklage wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/6 und die Beklagte 5/6 zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe 250 ...Zum vollständigen Artikel


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