Der Internet-PC im Büro und die GEZ

Für Internet-PCs im Büro oder in der Kanzlei muss keine Rundfunkgebühr gezahlt werden, sofern diese bereits für ein Radio oder Fernsehgerät in der Wohnung gezahlt wird. Insoweit besteht die Rundfunkgebührenfreiheit für den Internet-PC als Zweitgerät auch im nicht ausschließlich privaten Bereich.

Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide. Die Kläger nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen (freiberuflichen) Tätigkeit. In den dafür genutzten Räumen verfügen sie über einen internetfähigen PC. In den anderen ausschließlich privat genutzten Räumen sind herkömmliche Fernseh- und Rundfunkgeräte vorhanden, für die Rundfunkgebühren entrichtet werden. Die beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verlangten Rundfunkgebühren auch für die beruflich genutzten PC, während die Kläger sich auf die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte beriefen.

In dem ersten Fall aus Bayern teilte der Kläger der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) mit, er halte im Rahmen seiner selbstständigen Tätigkeit Geräte bereit, die unter die Definition „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ fielen. Diese benötige er für seine Arbeit, nutze sie aber nicht zum Rundfunkempfang. Für die Rundfunkempfangsgeräte, die er im Rahmen des gemeinsamen Haushalts mit seiner zukünftigen Ehefrau bereithalte, sowie zusätzlich für das Radio in seinem Pkw bezahle er bereits Rundfunkgebühren. Seine Büroadresse und die Privatanschrift seien allerdings nicht identisch. Unter der von der GEZ mit Schreiben vergebenen Teilnehmernummer setzte der beklagte Bayerische Rundfunk für den Zeitraum Januar bis März 2008 rückständige Rundfunkgebühren in Höhe von 15,56 € und einen Säumniszuschlag in Höhe von 5,11 € fest. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies der Bayerische Rundfunk zurück ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK