Bundesregierung: Eckpunkte Energieeffizienz - Effizienzstandards für Gebäude und Sanierungsfahrplan

Von Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan) Das Bundeskabinett hat am dem 6. Juni 2011, ein Paket zur Energiepolitik verabschiedet. Hierunter fallen auch Eckpunkte zur Energieeffizienz. Innerhalb dieser Eckpunkte verweist die Bundesregierung auch auf das von ihr im September 2010 verabschiedete Energiekonzept. Die Bundesregierung stellt dabei fest, dass die Erhöhung der Energieeffizienz eine Schlüsselfrage für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland ist. Aus einer Antwort der Bundesregierung vom 11. August 2011 (BT-Drs. 17/6787) auf eine sog. Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht hervor, dass im Rahmen des Energiekonzepts u.a. vorgesehen ist, den Spitzenausgleich, d.h. eine Steuerentlastung, bei der Energiesteuer und der Stromsteuer ab 2013 nur noch zu gewähren, wenn die Betriebe einen Beitrag zu Energieeinsparungen leisten ...Zum vollständigen Artikel


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