BSG verneint Anwendung einer an sich begünstigenden Berechnungsvorschrift zu Lasten des Elterngeldberechtigten

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Das Bundessozialgericht hat die Frage, ob eine eigentlich begünstigende Berechnungsvorschrift zu Lasten des Elterngeldberechtigten möglich ist (siehe hier zum Sachverhalt) verneint und auf die Revision der Klägerin die Beklagte verurteilt, der Klägerin Elterngeld unter Berücksichtigung ihres von September 2007 bis August 2008 erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit zu zahlen. Nach Auffassung des Senats findet § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG im vorliegenden Fall keine Anwendung. Vielmehr sei diese Vorschrift im Wege einer teleologischen Reduktion dahin zu verstehen, dass sie auf eine entsprechende Erklärung des Berechtigten hin nicht anzuwenden ist ...

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