BSG: Risikoschwangerschaft nicht zulasten des Elterngeldes

Können Frauen wegen einer Risikoschwangerschaft nicht oder nur eingeschränkt arbeiten, sollen sie keine Nachteile beim Elterngeld haben. Auch eine entsprechende Schutzvorschrift darf sich daher nicht nachteilig auf die Höhe des Elterngeldes auswirken, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 18.08.2011, verkündeten Urteil entschied (AZ: B 10 EG 7/10 R). Es legte damit die gesetzlichen Regelungen zur Berechnung des Elterngeldes zugunsten der Mütter aus.

Laut Gesetz gibt es Elterngeld bis zu Vollendung des zwölften oder 14. Lebensmonats des Kindes. Gezahlt werden in der Regel 67 Prozent des in den letzten zwölf Kalendermonaten vor der Geburt erzielten durchschnittlichen Einkommens, mindestens 300,00 €.

Bei der Bestimmung der maßgeblichen zwölf Kalendermonate hat der Gesetzgeber jedoch eine Ausnahmevorschrift erlassen, die eigentlich die Eltern begünstigen sollten. So bleiben in dem Zwölfmonatszeitraum Monate unberücksichtigt, in denen Eltern bereits Elterngeld für ein älteres Kind erhalten haben, Mutterschaftsgeld bezogen wurde oder Frauen wegen einer Risikoschwangerschaft nicht oder nur teilweise arbeiten konnten ...

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