Betriebsübergang - 2 an einem Tag

Der Betriebsübergang und seine Folgen nach § 613 a BGB sind immer wieder Gegenstand von Ärgernissen und Verunsicherung. Nun stellte das Bundesarbeitsgericht in zwei Fällen klar, wann ein Betriebsübergang und wann eine unzulässige Umgehung des § 613 a BGB vorliegt. Fall 1 (Pressemitteilung 66/11): Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor. Der Zwangsverwalter musste deshalb auch die angestellte Hausdame des Hotels übernehmen ...Zum vollständigen Artikel


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