Bestattungsrecht

Das niedersächsische Bestattungsgesetz regelt in § 8, dass für die Bestattung der verstorbenen Person (öffentlich-rechtlich) u.a. (zweitrangig) die Kinder der verstorbenen Person zu sorgen haben.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Personen bürgerlich rechtlich zur Bestattung verpflichtet sind, es kommt auch nicht darauf an, ob es ihnen zuzumuten (oder nicht zuzumuten) ist, für die Bestattung zu sorgen.

Hierzu ist bereits eine Reihe von Gerichtsentscheidungen ergangen, die im Kern regelmäßig eines gemeinsam haben: Sie verweisen alle auf § 74 SGB XII, m.a.W., die gegen entsprechende Kostenbescheide betreffend die Kosten einer Ersatzvornahme gerichteten Klagen werden abgewiesen, da den Kläger ein Antrag nach § 74 SGB XII oblegen hätte.

Unser Mandant ist eines von acht Kindern. Die inzwischen verstorbene Mutter hatte sämtliche ihrer Kinder im Kleinkindalter zur Adoption freigegeben, bzw. wurden nicht adoptierte Kinder in eine Pflegefamilie gegeben. Ein persönlicher Kontakt – obwohl dieser möglich gewesen wäre – wurde von der Mutter nicht mehr gepflegt, die Kinder kannten ihre Mutter gar nicht.

Jetzt muss die Urne unter die Erde. Und auf einmal erinnert sich der Staat daran, dass da ja noch die Kinder als Kostenschuldner in Betracht kommen.

Faktisch führt das zu einigen Verrenkungen hier die verschiendenen Behörden einzubinden und eine tragbare Lösung zu finden – die letztlich (nach meinem Dafürhalten) nur dazu führen kann, dass der Staat die Beerdigungskosten übernimmt, wie er es auch für einen mittellosen Sozialhilfeempfänger ohne Angehörige getan hätte.

Ich für meinen Teil halte diese Verrenkungen für höchst ärgerlich und überflüssig ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK