8.Senat des BAG kippt Modell des Insolvenzverwalters: kurzfristiger Wechsel in eine Qualifizierungsgesellschaft führt nicht zur Unterbrechung der Beschäftigung im Sinne von § 622 BGB, § 1KSchG, sondern umgeht § 613a BGB

1. Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) wechseln, so ist diese Vereinbarung wirksam, wenn sie auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. (ständige Rechtsprechung des 8. Senats)

2. Die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer verstößt jedoch gegen zwingendes Recht, wenn dadurch bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bezweckt wird. Davon ist auszugehen, wenn die Betriebserwerberin den Arbeitnehmern schon neue Arbeitsverhältnisse verbindlich in Aussicht gestellt hat.

In seiner gestrigen Entscheidung hat der 8. Senat zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die “Dauer der Beschäftigung” durch die kurzfristige (hier 1 Tag) rechtliche Unterbrechung tatsächlich unterbrochen wird. Der Arbeitnehmer wechselte im Ergebnis für einen Tag in eine Qualifizierungsgesellschaft und erhielt einen Tag später den Arbeitsvertrag vom Erwerber des abgebenden (insolventen) Betriebes. Damit hat der 8. Senat zugleich das Modell des Insolvenzverwalters, (Umgehung von § 613a BGB) gekippt und die Rechte der Arbeitnehmer in Insolvenzverfahren gestärkt.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin zum Fall nach der Pressemitteilung des BAG Der Fall Pressemitteilung des BAG: “Die Parteien streiten über die Dauer der Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis, für die es auf die Dauer des Bestandes des Arbeitsverhältnisses ankommt ...

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