1800 vermeintliche Anrufe während dem Lenken eines Linienbusses – Einzelverbindungsnachweis gerade kein Beweis

Eigener Leitsatz:

Grundsätzlich ist der Beweis des ersten Anscheins für die Zurechnung der streitigen Entgelte zum Anschluss des Kunden geführt, wenn sich aus der technischen Prüfung und den jeweiligen Einzelverbindungsnachweisen ergibt, dass der Anschluss technisch fehlerfrei funktioniert. Ein Einzelverbindungsnachweis, in dem die Zielnummer in verkürzter Form und verschlüsselt dargestellt wird sowie ein pauschales Prüfungsprotokoll reichen hierfür nicht aus. Im Einzelnen: Über 1800 Mal soll ein von uns vertretener Mandant eine 0137-Mehrwertdienste angewählt haben. Die Telekom stellte diesem daraufhin einen vierstelligen Betrag in Rechnung. Die Telekom stützte sich dabei sowohl auf einen verkürzten Einzelverbindungsnachweis aus dem hervorging, dass unseren Mandant teilweise im Sekundentakt eine 0137-Rufnummer angerufen haben soll. Zusätzlich stützte sich die Telekom auf ein Prüfprotokoll. Das kuriose dabei: Unsere Mandant ist Linienbusfahrer und soll die Anrufe während der Fahrt getätigt haben, teilweise über 80 Anrufe während einer Zeitspanne von circa 10 Minuten. Herr Rechtsanwalt Julian N. Modi, LL.M. sowie Fachanwalt für IT-Recht, aus unserer Kanzlei konnte den Anscheinsbeweis der Telefonrechnung und des Prüfprotokolls erschüttern indem dieser Fahrgäste als Zeugen vernahm. Dem folgte auch das AG Dachau. Die verschlüsselten Einzelverbindungsnachweise sowie das Prüfungsprotokoll begründen keinen Anscheinsbeweis für die Zurechnung der Entgelte zum Anschluss des Beklagten. Die Verbindungsdaten seien grundsätzlich ungekürzt zu speichern und das Prüfungsprotokoll sei zu pauschal und erkläre nicht wer, wann und mit welchen Mitteln die Richtigkeit der Erfassung und Berechnung geprüft habe. Selbst wenn von einem Anscheinsbeweis auszugehen wäre, wäre dieser durch den Zeugenbeweis erschüttert.

Amtsgericht Dachau

Urteil vom 16.08.2011

Az ...

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