Wie ist eine Lebensversicherung zu bewerten, die durch den Tod der Ehegattin/des Ehegatten fällig geworden ist? Ist die ausgezahlte Versicherungssumme Einkommen oder verwertbares Vermögen?

Sie wurde zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht berücksichtigt, da eine Verwertung unwirtschaftlich gewesen wäre. Die fällige Versicherungssumme überschreitet nun den Vermögensfreibetrag der Witwe. Einkommen ist alles, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält, Vermögen hingegen das, was jemand in der Bedarfszeit bereits hat (Zuflusstheorie, BVerfwG 18.2.99, E 108,92, 5 C 16/98). Einmalige Einkünfte, wie z. B. Lottogewinne, Steuererstattungen, die während der Bedarfszeit zufließen, zählen daher zum Einkommen und nicht zum Vermögen. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes gilt dies nicht für Fälle, in denen mit bereits erlangten Einkünften Vermögen angespart wurde. So zählt beispielsweise eine Lebensversicherung, die durch Zeitablauf fällig geworden ist, weiterhin zum Vermögen; es erfolgt lediglich eine Vermögensumwandlung. Im vorliegenden Sachverhalt handelt es sich aber nicht um eine eigene Lebensversicherung, also nicht um vom Leistungsempfänger selbst angesparte Mittel. Vielmehr ist hier die leistungsberechtigte Person Begünstigter aus einer Lebensversicherung eines Dritten. Die zugeflossenen Mittel resultieren aus den Ansparleistungen des Dritten und der durch den Todesfall erhöhten Auszahlsumme. Die wegen Eintritts des Versicherungsfalles ausgezahlte Lebensversicherung ist daher als einmalige Einnahme zu betrachten. Ggf ...Zum vollständigen Artikel


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