Verwaltungsvorschriften zur Anwendung der Verteidigungsvergaberichtlinie

Die Verteidigungsvergaberichtlinie beschäftigt uns in unserem Blog regelmäßig. Seit einigen Tagen haben wir es schwarz auf weiß: Die Richtlinie 2009/81/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (Verteidigungsvergaberichtlinie) wird nicht bis zum Ablauf der Frist am 21.08.2011 in das nationale Recht umgesetzt sein. Die Richtlinie 2009/81/EG ist ab diesem Datum vielmehr unmittelbar anzuwenden, so der Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und das Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) jeweils vom 26.07.2011. Mit entsprechenden Regelungen auf Landesebene ist zu rechnen. Was bedeutet das für den betroffenen Rechtsanwender? – Hier ein paar Antworten:

Anwendungsbereich der Verwaltungsvorschriften

Die Vorgaben des BMVBS gelten für Bauaufträge mit einem geschätzten Wert von ab 4.854.000,‑ €, die verteidigungs- oder sicherheitsrelevant sind. Die Vorgaben des BMWi beziehen sich hingegen auf verteidigungs- und sicherheitsrelevante Liefer- und Dienstleistungsaufträge, deren Wert den Schwellenwert von 387.000,- € erreicht oder überschreitet. Zur Beschreibung der Verteidigungs- und Sicherheitsrelevanz wird jeweils auf Art. 2 der Verteidigungsvergaberichtlinie verwiesen (siehe dazu auch hier). Für die Zuordnung von teilweise verteidigungs- oder sicherheitsrelevanten Aufträgen ist die gesetzliche Regelung des § 99 Abs. 8 GWB wegen der besonderen Sensibilität sicherheits- und verteidigungsrelevanter Aufträge nicht anzuwenden. Die Abgrenzung soll damit also nicht nach dem Hauptgegenstand des Auftrags erfolgen. Stattdessen sollen die weniger strengen Anforderungen angewendet werden, wenn die Vergabe eines einheitlichen Auftrags aus objektiven Gründen danach gerechtfertigt ist (Art ...

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