Unrühmliche Hängepartie zu Lasten der Ärmsten

von:Franz Dillmann Leistungsberechtigte Asylbewerber erhalten bislang knapp die Hälfte der Hartz IV-Regelleistungen. Die Bundesregierung hält die bestehenden Regelungen für verfassungswidrig, das BVerfG prüft derzeit das Gesetz. Solange wollte das SG Mannheim nicht warten und sprach einem Flüchtling aus Syrien vorläufig mehr Geld zu - sozialstaatsgerecht, wie Franz Dillmann meint. Zitat: " In den Urteilen zu den Hartz-IV-Regelleistungen vom 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums in die ewigen Fundamente unseres Sozialstaates eingeschrieben (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09). Der auf der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG beruhende Anspruch verpflichtet den Staat, die physische Existenz zu sichern sowie zwischenmenschliche Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu ermöglichen. Der Gesetzgeber muss sich nach Ansicht der Verfassungsrichter bei der notwendigen Mittelvergabe an den sich wandelnden Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den konkreten Lebensbedingungen orientieren. Die entsprechenden Regelsätze und Bedürfnisse seien in einem transparenten, empirisch belegten und nachvollziehbaren Verfahren festzulegen. Sozialstaatsmaxime gelten auch für Asylbewerber Nicht nur vielen Sozialrechtsexperten war schnell klar, dass dieses Grundsatzurteil auch Auswirkungen auf die Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) haben muss. Die Bundesregierung hat bald nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zugesichert, dass die Leistungen nach dem AsylbLG auf den Prüfstand gestellt würden, sobald die Hausaufgaben erledigt sind, die das Gericht der Politik unmittelbar im Hinblick auf die Regelleistungen für Berechtigte nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) aufgegeben hatte ...Zum vollständigen Artikel


  • Sozialleistungen für Asylbewerber: Unrühmliche Hängepartie zu Lasten der Ärmsten

    lto.de - 4 Leser - Leistungsberechtigte Asylbewerber erhalten bislang knapp die Hälfte der Hartz IV-Regelleistungen. Die Bundesregierung hält die bestehenden Regelungen für verfassungswidrig, das BVerfG prüft derzeit das Gesetz. Solange wollte das SG Mannheim nicht warten und sprach einem Flüchtling aus Syrien vorläufig mehr Geld zu - sozialstaatsgerecht, wie Fran...

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