Soziale Netzwerke – “Tschüß, Nutzerkonto!?”

Bekanntlich vernachlässigen soziale Netzwerke und Internetforen vor allem die dem Datenschutz unterliegenden Rechte ihrer Nutzer in erheblichem Maße, da der Datenschutz im Internet bislang nicht ausreichend geregelt ist.

Deswegen fordert der Bundesrat in seinem Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drucks. 17/6765) eine Stärkung der Informationspflichten der Diensteanbieter gegenüber den Nutzern.

Transparenz durch leicht erkennbare Hinweise

Zwar ist in § 13 Abs. 1 TMG die bestehende Verpflichtung der Diensteanbieter geregelt, den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie darüber zu informieren, wenn die Verarbeitung der Daten in bestimmten Staaten außerhalb der EU stattfindet. Jedoch fehlen Vorgaben dazu, wo diese Informationen auf der Webseite anzugeben sind, so dass die Informationen überwiegend an für den Nutzer versteckten Stellen platziert werden.

Daher sollen nun die Informationspflichten verstärkt werden, um auch Nutzern ohne technisches Hintergrundwissen den Erhalt von datenschutzrechtlichen Informationen zu ermöglichen.

Standardeinstellung – Höchste Sicherheitsstufe

Zum Schutz von nutzergenierten Informationen bei Neuanmeldung eines Nutzers will der Bundesrat den Diensteanbieter verpflichten, als Standardeinstellung die höchste Sicherheitsstufe gemäß dem Stand der Technik vorzugeben, so dass der Nutzer selbst entscheiden kann, die Voreinstellungen ggf. zu lockern ...

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