Slogan "Nicht quatschen, MACHEN" erlangt durch dessen konkrete graphische Ausgestaltung wettbewerbliche Eigenart

Eigener Leitsatz: Merchandising-Produkte mit dem Aufdruck "Nicht quatschen, MACHEN" erhalten ihre wettbewerbliche Eigenart durch die konkrete graphische Ausgestaltung des Slogans. Dem reinen Wortzeichen "Nicht quatschen, MACHEN" kommt als zum Allgemeingut gehörende Lebensweisheit keine wettbewerbliche Eigenart zu. Daher stellt der Vertrieb von T-Shirts mit dem Aufdruck "Nicht quatschen, MACHEN" keine unlautere Nachahmung dieser Merchandising-Produkte dar, wenn lediglich das Wortzeichen ohne weitere graphische Ausgestaltung verwendet wird. Es handelt sich hierbei weder um eine Täuschung über die betriebliche Herkunft noch um eine irreführende geschäftliche Handlung. Mangels markenmäßiger bzw. titelmäßiger Benutzung der Zeichen "Nicht quatschen, MACHEN" scheiden markenrechtliche Ansprüche ebenso aus.

Landgericht Düsseldorf

Urteil vom 27.07.2011

Az.: 2a O 72/11

Tenor: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger ist ein bekannter deutscher Komiker und Entertainer. Im September 2009 veröffentlichte er sein damaliges aktuelles Programm "Männer sind peinlich, Frauen manchmal auch" als CD und im September 2010 als DVD. Auf der CD/DVD ist u.a. der Sketch des Klägers mit dem Titel "Nicht quatschen, MACHEN" enthalten. Dieser Titel kann darüber hinaus auch (in zwei Teilen) als MP3-Download auf allen gängigen Download-Portalen wie z.B. Musicload, iTunes oder Amazon erworben werden. Darüber hinaus wurden entsprechende Merchandising-Artikel, u.a. über 20.000 T-Shirts mit dem Slogan "Nicht quatschen, MACHEN" verkauft. Wegen der genauen Ausgestaltung des Slogans auf den Merchandising-Artikeln wird auf Anlage K 6 Bezug genommen. Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, vertreibt über das Internet, u.a. über ihre Internetseite ".. ...Zum vollständigen Artikel


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