Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern

Einer Ausländerin darf die Erlaubnis zum Daueraufenthalt zur Ausübung der Personensorge für ihre minderjährigen deutschen Kinder (Niederlassungserlaubnis) auch dann erteilt werden, wenn sie aus ihren Einkünften zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, das Einkommen aber nicht vollständig den Unterhaltsbedarf ihrer Kinder abdeckt.

Dieser jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag der Fall einer iranischen Staatsangehörigen zugrunde, die 1996 zum Zweck der Familienzusammenführung zu ihrem damaligen Ehemann nach Deutschland eingereist war. Sie erhielt hier fortlaufend befristete Aufenthaltserlaubnisse. Die Klägerin lebt seit 1999 von ihrem Ehemann getrennt, aber zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Sie arbeitet als Küchenhelferin in einem Kindergarten und bezieht ergänzend Arbeitslosengeld II. Ihren Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis lehnte die Stadt Frankfurt am Main im Februar 2009 mangels Sicherung des Lebensunterhalts der familiären Bedarfsgemeinschaft ab. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Beklagte zur Erteilung der begehrten Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG verpflichtet ...

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