Keine vorgeschaltete Prüfungspflicht bei Hotelbewertungen im Internet

Eigener Leitsatz: Der Betreiber einer Internetplattform für Hotelbewertungen haftet nicht für Bewertungen, die von anonymen Nutzern der Internetplattform abgegeben werden. Zum einen handelt es sich nicht um eigene Tatsachenbehauptungen des Plattformbetreibers. Zum anderen hat dieser auch nicht seine Prüfungspflichten verletzt. Eine Verpflichtung, sämtliche abgegebenen Hotelbewertungen auf deren Richtigkeit zu überprüfen, kann dem Plattformbetreiber nicht zugemutet werden. Der Verbraucher erkennt im Rahmen eines Bewertungsportal mit einer hohen Anzahl an Beiträgen leicht einen �Ausreißer�. Außerdem wird den bewerteten Tourismusunternehmen die Möglichkeit einer Beschwerde gegeben. Der Betreiber des Bewertungsportals prüft sodann die entsprechende Bewertung und entfernt für diesen Zeitraum die Bewertung. Schließlich wird in den Nutzungsbedingungen den Usern die Verpflichtung auferlegt keine � vorsätzlich oder fahrlässig - unwahren Inhalte einzustellen.

Kammergericht Berlin

Beschluss vom 15.07.2011

Az.: 5 U 193/10

Tenor: 1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 21. Oktober 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin - 52 0 229/10 - wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Der Wert der Berufung beträgt 10.000,- �. Gründe: Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO aus den weiterhin zutreffenden Gründen der Verfügung des Senats vom 27. Mai 2011 zurückzuweisen. A. Der Senat hat in dieser Verfügung ausgeführt: I. Die Berufung der Antragstellerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat stimmt der angefochtenen Entscheidung zu. Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin keinen Anspruch darauf, dass diese es unterlässt, auf dem von ihr betriebenen Internet-Hotel-Bewertungsportal "..." zu dem von der Antragstellerin betriebenen ... Hostel Berlin .. ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK