Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, § 29 BTMG

Dem Landgericht Verden ist es gelungen, einen Angeklagten wegen der Anmietung eines Hauses, indem eine „Indoor-Cannabis-Plantage" errichtet werden sollten, wegen vollendeter (!) Beihilfe zum unerlaubten bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu verurteilen. Der Bundesgerichtshof hat sich auf die Revision des Angeklagten zur Abgrenzung von strafloser Vorbereitung und (versuchtem) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln geäußert.

„Nach den Feststellungen mietete der Angeklagte am 3. 5. 2009 und am 30. 7. 2009 unter falschen Namen jeweils ein Einfamilienhaus für andere Personen an, um diesen dort den Aufbau von „Indoor-Cannabis-Plantagen" zu ermöglichen. Die für die Aufzucht benötigten Utensilien sollte ein Holländer liefern, der bereits an der Anlage ähnlicher Plantagen mitgewirkt hatte und das Cannabis letztlich in den Niederlanden verkaufen wollte. Während es in dem zuerst angemieteten Objekt nicht zum Aufbau einer Plantage kam, wurden in dem anderen Haus Cannabispflanzen angebaut. Am Tag der Durchsuchung wiesen diese einen Gesamtwirkstoffgehalt von 925,6 g THC auf.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „Beihilfe zum unerlaubten bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Mitglied einer Bande in 2 Fällen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt" (BGH, Beschluss vom 15. 2. 2011 - 3 StR 491/10 (LG Verden)).

„Die getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch nicht: Im ersten Fall lag noch kein (versuchtes oder vollendetes) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vor, zu dem der Angeklagte Beihilfe geleistet haben könnte. (...).

Handeltreiben im Sinne des § 29 Absatz I 1 Nr. 1 BtMG ist jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (...). Hiervon sind solche Handlungen abzugrenzen, „die lediglich typische Vorbereitungen darstellen, weil sie weit im Vorfeld des beabsichtigten Güterumsatzes liegen" (...) ...

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