Eckpunkte zur 8. GWB-Novelle

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie hat die Eckpunkte für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgestellt. Unter anderem zielt die Novelle darauf, die Durchsetzung des Kartellrechts durch Verbraucherverbände zu stärken und Kartellbußgeldverfahren zu beschleunigen.

Unter anderem ist vorgesehen, dass Verbraucherverbände besser gegen Kartellrechtsverstöße von Unternehmen vorgehen können. Hierzu sollen Ihnen bessere Instrumente an die Hand geben. Die Eckpunkte sehen zum Beispiel vor, dass Verbraucherverbände von Unternehmen die Unterlassung eines Kartellrechtsverstoßes verlangen können.

Neben der Verringerung der Unterschiede zwischen deutscher und europäischer Fusionskontrolle sind ferner Verbesserungen des Rechtsrahmens im Bereich der Missbrauchsaufsicht geplant. Im Missbrauchsfall besteht auf europäischer Ebene heute bereits eine Entflechtungsmöglichkeit. Eine entsprechende Regelung soll jetzt in den Text des GWB übernommen werden. Danach kann das Bundeskartellamt bei Vorliegen eines Missbrauchs als ultima ratio zum Beispiel auch eine Entflechtung anordnen.

Auf der Grundlage der Eckpunkte erarbeitet das Bundeswirtschaftsministerium derzeit einen Referentenentwurf, der im Herbst vorgelegt werden soll.

Inhalt[↑] Zielrichtung der Novellierung Übernahme weiterer Elemente der europäischen Fusionskontrolle – Ergänzung des materiellen Prüfkriteriums Weitere Änderungen der nationalen Fusionskontrolle Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende / marktstarke Unternehmen Kartellordnungswidrigkeitenrecht Beteiligung der VerbraucherverbändeZielrichtung der Novellierung[↑]

Das GWB hat sich mit seinen allgemeinen, sektorübergreifend geltenden kartellrechtlichen Vorschriften in der Praxis bewährt. Grundlegender, konzeptioneller Änderungsbedarf – über die Vorgaben im Koalitionsvertrag hinaus – besteht deshalb nicht ...

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