BGH urteilt zum vierten Mal in diesem Jahr zu Preisanpassungen im Fernwärmebereich

(c) BBH

Die Kette der BGH-Entscheidungen zu Preisanpassungsklauseln im Fernwärmebereich reißt nicht ab: Schon zum vierten Mal in diesem Jahr sieht sich der BGH veranlasst, eine solche Klausel kritisch unter die Lupe zu nehmen (Urteil vom 13.07.2011, Az. VIII ZR 339/10). Das Grundsätzliche – vor allem das Zahlungsverweigerungsrecht des Kunden und die Maßgeblichkeit der AVBFernwärmeV – ist zwar bereits geklärt und nunmehr wohl ständige Rechtsprechung. Gleichwohl enthält das Urteil interessante und für die Ausgestaltung von Preisänderungsklauseln wichtige Aussagen.

Diesmal ging es um eine Preisanpassung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens, das seine mit Gas und Öl erzeugte Fernwärme von einem dritten Unternehmen einkauft und dann an die Kunden weiterveräußert. In der Formel für die Änderung des Grundpreises sind Indizes für Lohn und der Investitionsgüterindex, in der Formel für die Änderung des Arbeitspreises Indizes für den Lohn, leichtes Heizöl und den Gaspreisindex. Alle Indizes (mit Ausnahme des Lohns) sind Veröffentlichungen des statistischen Bundesamtes.

Zunächst bestätigt der BGH, dass bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Preisänderungsklausel der Kunde ein Zahlungsverweigerungsrecht hat und für die Preisanpassungsklausel nicht das AGB-Recht nach §§ 305 ff. BGB, sondern vielmehr § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV maßgeblich ist. Ob allerdings im konkreten Fall die Klausel diesen Kriterien standhält, ist noch offen: Das muss jetzt das OLG Dresden klären, an das der Streit zurückverwiesen wurde.

Aufschlussreich ist die Entscheidung vor allem, was die Anforderungen an eine korrekte Preisanpassungsklausel betrifft: Zunächst stellt der BGH fest, dass das nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV erforderliche Kostenelement und das ebenso erforderliche Marktelement gleichrangig sind und eine Abstufung lediglich im Rahmen der Angemessenheit durchzuführen ist ...

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