Übersicht: Standardprobleme des Kommunalverfassungsstreits

Nachdem wir gestern über den etwaigen Ausschluss eines NPD-Mitglieds aus dem Stadtrat berichtet haben, soll diese aktuelle Fallkonstellation zum Anlass genommen werden, noch einmal die Standardprobleme des Kommunalverfassungsstreits darzustellen.

Hintergrund der Problematik: Keine gesetzliche Regelung des Kommunalverfassungsstreits

Der Kommunalverfassungsstreit ist eine Streitigkeit zwischen verschiedenen Teilen einer einheitlichen juristischen Person des öffentlichen Rechts über Rechte und Pflichten aus dem körperschaftlichen Verhältnis. Es gibt – als Unterfälle – den Interorganstreit (zwischen Organen, zB BM gegen Rat) und den Intraorganstreit (zwischen Mitgliedern eines Organs oder Organteilen gegen das Organ, zB Ratsmitglied gegen Rat). Solche Streitigkeiten entsprechen in der Sache dem verfassungsrechtlichen Organstreitverfahren. Im Verwaltungsrechts gibt es ein vergleichbarer Verfahren jedoch nicht. Ein solcher “Insichprozess” entspricht nicht der Konzeption der VwGO und ist daher dort nicht geregelt.

Aus diesem Hintergrund ergeben sich zahlreiche Standardprobleme, die im Rahmen einer Klausur präsent sein sollten.

1. Verwaltungsrechtsweg, § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO

(P) nichtverfassungsrechtlicher Art: Trotz des irreführenden Namens ist der Kommunalverfassungsstreit nichtverfassungsrechtlicher Art. Es geht weder um Verfassungsrecht, noch streiten Verfassungsorgane.

2. Statthafte Klageart (bzw. Antragsart bei einstw. RSchutz):

i.E. wohl Feststellungsklage oder z.T. allgemeine Leistungsklage (daher § 123 VwGO bei einstweiligem Rechtsschutz) – häufig liegt allg. öff-rechtl. Unterlassungsanspruch als AnsprGrdl dem Rechtsstreit zugrunde

a.A. Anfechtungsklage (analog) wegen kassatorischer Wirkung – aber kein VA (weil allein Innenrechtsstreitigkeit, keine Außenwirkung ggü ...

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