Bei Hartz IV - Empfängern können gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II (in Kraft ab 1. April 2011) als Bedarf für die Unterkunft auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr

Bei Hartz IV - Empfängern können gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II (in Kraft ab 1. April 2011) als Bedarf für die Unterkunft auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II anerzuerkennen sein, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II n. F. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 03.08.2011, - L 2 AS 242/11 B ER - Hier sind die Kosten der Unterkunft der Antragstellerin und ihres Ehemanns aber bereits ohne Berücksichtigung evtl. Reparatur- oder Instandhaltungskosten unangemessen, so dass keine weiteren Kosten zu übernehmen sind. Anmerkung: Was sind nach der Rechtsprechung unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum ? 1. BSG, Urteil vom 24.02.2011, - B 14 AS 61/10 R- Bei den Kosten für die Erneuerung oder Ausbesserung der Kanalanschlüsse handelt es sich um berücksichtigungsfähige Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs 1 SGB II, denn die Kosten für Unterkunft und Heizung stellen sich auch unter Einschluss dieser weiteren Kosten als angemessen dar. 2. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 24.05.2011, - L 13 AS 274/10 - Keine Übernahme der Kosten für die Erneuerung der Toranlage als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II bzw. der in § 23 Abs. 3 SGB II a. F. geregelten Ausnahmefälle nun § 24 Abs. 3 SGB II n. F. 3. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 07.03.2011, - L 29 AS 4/11 B ER - Unangemessene Kosten für eine Dachrenovierung sind auch nicht als Darlehen zu übernehmen, wenn die Inmobilie von den Leistungsbeziehern bereits mit einem beschädigten Dach erworben wurde und eine Komplettsanierung schon zum Kaufzeitpunkt absehbar gewesen ist. Eine Darlehensgewährung gemäß § 23 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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